Finanzverfassung

Finạnzverfassung,

 

in der Finanzwissenschaft der Inbegriff aller grundlegenden rechtlichen Regelungen, die den Finanzausgleich (Ordnung der öffentlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen), das öffentliche Haushaltswesen (einschließlich Rechnungslegung und -prüfung), die Finanzverwaltung (einschließlich Vermögens- und Schuldenverwaltung) und die Finanzgerichtsbarkeit betreffen. Wesentliche Rechtsgrundlagen in Deutschland sind die Art. 91 a f. und 104 a ff. GG, das Finanzausgleichsgesetz, die Bundeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz, das Gesetz über die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsordnung. - In der Rechtswissenschaft wird der Begriff Finanzverfassung häufig auf die verfassungsrechtlichen Regelungen (zuweilen unter Einbeziehung des Geldwesens) beschränkt.

 

In Österreich ist die Finanzverfassung im Finanz-Verfassungsgesetz vom 21. 1. 1948 sowie in den jeweils für mehrere Jahre beschlossenen Finanzausgleichsgesetzen geregelt, in der Schweiz in den Art. 28 ff. und 41^bis ff. der Bundesverfassung.

 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie v. a. auch in den folgenden Artikeln:

 

Finanzausgleich · Finanzhoheit · Finanzverwaltung · öffentlicher Haushalt

 

Literatur:

 

K. Ulsenheimer: Unters. zum Begriff F. (1969);

 W. Henle: Finanzpolitik u. F. (1980);

 H. Weyhausen: Steuerverwaltung u. bundesstaatl. Verfassungsordnung (1982);

 P. Pernthaler: Österr. Finanzverfassung (Wien 1984).